Jerusalem, 2. Juli 2008 Am Mittwoch, den 2. Juli 2008, hat Israel vier Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Zum ersten Mal seit einem Jahr wurde die Einfuhr von Zement für Bauarbeiten erlaubt. (Weiter "Ruhe im Süden") Trotz Waffenruhe Raketen- und Mörserangriffe aus dem Gazastreifen Aussenministerin Tzipi Livni zur Waffenruhe im Süden (19.06.08) „Es gibt für uns nur eine Adresse in Gaza, und das ist die Hamas. Wir werden nicht überprüfen, wer eine Kassam-Rakete abfeuert. Die Verantwortung liegt bei der Hamas. Ich glaube nicht an eine Einstellung lediglich des Feuers auf beiden Seiten. Es muss auch eine Einstellung des Schmuggels und der Anhäufung von Waffen geben. Ich werde keine Ruhephase akzeptieren, die zur Wiederbewaffnung genutzt wird. Terror und Schmuggel sind die beiden Gründe, die eine Militäraktion Israels im Gazastreifen nötig machen würden. Sollte es keinen Terror und keinen Schmuggel geben, werden wir nicht handeln müssen. Wenn wir aber zu einer Militäraktion schreiten müssen, werden wir dies ohne Zögern tun. Und wenn die Hamas etwas anderes will, was ihr wichtig ist – etwa die Öffnung des Übergangs in Rafiah -, muss sie wissen, dass es etwas gibt, was uns sehr am Herzen liegt – Gilad Shalit.“ (Aussenministerium des Staates Israel, 19.06.08) Verletzung der Waffenruhe durch erneute Raketen aus dem Gazastreifen (24.06.08) Während offiziell Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas herrscht, haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen am 24. Juni wieder Kassam-Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen. Insgesamt landeten drei Raketen in Sderot und Umgebung, eine davon beschädigte die Struktur eines Hauses. Verletzt wurde dabei niemand, zwei Frauen mussten sich jedoch wegen Schocks behandeln lassen. Der Palästinensische Islamische Dschihad PIJ hat die Verantwortung für den Beschuss übernommen. Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Raketenangriffe in einer ersten Reaktion als „eklatante und eindeutige Verletzung der Übereinkünfte, die als Teil der Waffenruhe erzielt wurden“. 28. Februar 2008 Die wahre Botschaft der Hamas an Israel: Wir wollen euren Tod! Am gleichen Tag, als die Hamas ihren Propaganda "Friedensmarsch" der Frauen und Kinder in Richtung der israelischen Grenzübergänge inszenierte (26. Februar 2008), veröffentlichte die Hamas auf ihrer offiziellen Website Poster, auf denen bewaffnete Kämpfer in Kampfuniform abgebildet sind, die in Englisch und Hebräisch verkünden "der Tod kommt zu Euch". Im Hintergrund sind israelische Verletzte zu sehen. Während die Hamas ihre Raketenangriffe auf israelische Städte fortsetzt, hat sie gleichzeitig ihre Propaganda-Kampagne gesteigert, die den israelischen Zivilisten erklären soll, dass die Hamas ihren Tod will. Die oben gezeigten Bilder entstammen der offiziellen Website der Hamas und lassen keinen Freiraum für Missverständnisse. (Quelle:MFA) Zur Eskalation im Gazastreifen siehe den Bericht des Intelligence & Terrorism Information Center ITIC Raketenkrieg gegen Israel – Der Süden kommt nicht zur Ruhe Seit 2001 sind insgesamt 3500 Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Davon haben seit Beginn diesen Jahres palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen bereits mehr als 1000 Raketen und 1000 Mörsergranaten auf den Süden Israels abgefeuert. Dutzende Grad-Raketen iranischer Herstellung schlugen in Ashkelon ein, einer Großstadt mit mehr als 120 000 Einwohnern. Für den Grossteil der Angriffe auf israelisches Territorium und israelische Bürger ist direkt die Hamas verantwortlich. Fragen der Verhältnismässigkeit - Israels Antwort auf den Terror der Hamas Die gegenwärtigen Kämpfe in Israel und im Gaza-Streifen, insbesondere der tragische Tod von Zivilisten und die Beschädigung zivilen Eigentums im Verlauf des Konflikts, werfen wichtige und herausfordernde Fragen auf. Was ist ein legitimes Ziel bei der Reaktion auf einen terroristischen Angriff? Wie kann bestimmt werden, ob eine Reaktion unverhältnismässig ist? Hier findet sich eine ausführliche Erörterung dieser Fragen im Rahmen des internationalen Rechts (pdf). |